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Allgemeine Vertragsbedingungen.

Allgemeine Vertragsbedingungen für Konsumenten zur Bestellung eines KAMPA Hauses · Stand 03-2016/A

1. Vertragsabschluss – Auftragsbestätigung
Der Vertrag kommt zustande sobald die Auftragsbestätigung dem Bauherrn innerhalb der Bindungsfrist seiner Bestellung zugeht. Erreicht die Auftragsbestätigung von KAMPA den Bauherren nach Ablauf der Bindungsfrist, so kommt der Auftrag ebenso zustande. Kann der Auftrag aufgrund wesentlicher Abweichungen nicht bestätigt werden, so erhält der Bauherr ein neues Angebot durch KAMPA.

2. Festpreisgarantie/Preisänderungen
2.1. Die im Vertrag angegebenen Preise werden von KAMPA ab Zugang der Auftragsbestätigung 12 Monate lang als Festpreise garantiert. Innerhalb dieser Frist müssen folgende Liefervoraussetzungen erfüllt sein:

  1. Vorlage der Baugenehmigung
  2. Vorlage des vom Kunden unterschriebenen Bemusterungsprotokolls
  3. Vorlage der von KAMPA benötigten Zahlungssicherung (7. AGB)

Die Festpreisgarantie verlängert sich, wenn der Aufbau später erfolgt und KAMPA die Verzögerung zu vertreten hat.

2.2. Der im Vertrag genannte Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Änderungen des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes vor Abnahme des Hauses ändert sich der Hauspreis entsprechend.

2.3. Nach Ablauf der Festpreisgarantie kann KAMPA verlangen, dass der Preis für die vereinbarten Leistungen um den Prozentsatz, um den sich der von der Statistik Austria ermittelte Baukostenindex zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Errichtung des Baues erhöht hat, angepasst wird. Die Erhöhung der vorbenannten Kosten hat KAMPA nachzuweisen.

2.4. Ändert sich die Leistung durch Sonder- oder Änderungswünsche des Bauherrn, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Dies gilt insbesondere, wenn durch diese Wünsche Änderungen des Baugesuchs, der Pläne oder der statischen Berechnungen erforderlich werden. Das gleiche gilt bei Leistungsänderungen durch zusätzliche behördliche Auflagen, z.B. den Baugrund betreffend oder durch Auflagen aus dem durch den Bauherren KAMPA zur Verfügung gestellten Bodengutachten. Entstehende Mehrkosten vor Baubeginn sind fällig gem. dem Zahlplan (6. AGB).

2.5. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Bauherr die von ihm zu erbringenden Leistungen nicht oder nicht fristgemäß und/oder verzögert erbringt, trägt er selbst.

3. Leistungen von KAMPA
Die Leistungen von KAMPA sind vollumfänglich und abschließend in der Auftragsbestätigung sowie in der Leistungsbeschreibung definiert. Der Vertrag wird jeweils ergänzt durch später vereinbarte weitere Anlagen wie z.B. Anlagen nach erstelltem Baugesuch oder das Bemusterungsprotokoll. Spätere Absprachen gehen früheren vor.
Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, die zur vertragsgemäßen Erfüllung notwendig sind, so kann KAMPA diese ohne Zustimmung des Bauherrn vornehmen, sofern hierdurch keine Wertminderung eintritt und die Änderungen für den Bauherren zumutbar sind. Hierüber wird der Bauherr durch KAMPA schriftlich informiert. Änderungen des Bauentwurfes, die nicht der serienmäßigen KAMPA Produktpalette entsprechen, müssen zwischen KAMPA und dem Bauherrn gesondert vereinbart werden. Leistungen von KAMPA, die ausschließlich in der Lieferung von Baumaterial bestehen, unterliegen für ihre Abwicklung dem Kaufvertragsrecht des ABGB.

4. Grundlage für die Vertragsausführung/Pflichten des Bauherrn
4.1 Der Bauherr versichert, dass er Eigentümer des in der Bestellung bezeichneten Grundstücks ist und, dass das Grundstück bebaubar ist. Die Bebaubarkeit des Grundstückes hat der Bauherr geprüft. Das Baugrundstück liegt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Österreich.

Die Bodenverhältnisse des Baugrundstücks haben folgende Merkmale aufzuweisen:

Bei Entwässerung durch die Fundamentplatte bzw. durch die Außenwand im frostgeschützten Bereich wird vorausgesetzt, dass die Rückstauebene im öffentlichen Entwässerungssystem in einer Höhe liegt, die eine Gebäudeentwässerung für den Keller in natürlichem Gefälle zulässt.
Sind die vorstehenden Voraussetzungen nicht gegeben, hat der Bauherr sie auf seine Kosten herzustellen. Bis zur Herstellung besteht ein Leistungsverweigerungsrecht von KAMPA.

4.2. Baugrundgutachten
Eine Haftung für Bodenverhältnisse übernimmt KAMPA nicht. Eine vertragliche Verpflichtung von KAMPA zur Einholung eines Baugrundgutachtens besteht nicht. Der Bauherr ist verpflichtet, ein auf seine Kosten zu erstellendes Baugrundgutachten KAMPA spätestens zum Bauantragsgespräch mit dem Architekten vorzulegen, welches die Baugrundtragfähigkeit feststellt.

4.3. Planung
Für die Erstellung der Planung des Hauses durch KAMPA stellt der Bauherr sämtliche, erforderliche Unterlagen zur Verfügung. Das sind z.B.: Grundbuchsauszug, amtlicher Lageplan, gegebenenfalls Lageplan eines öffentlich bestellten Geometers, Bebauungsplan, Abwasserpläne, Bodengutachten mit Gründungsvorschlag. Bei der Einpassung des Hauses in das Gelände wird eine Mindestsockelhöhe von 20 cm berücksichtigt. Als Spritzwasserschutz ist umlaufend ein Kiesstreifen oder Gleichwertiges auszubilden.
Es ist Sache des Bauherrn, die notwendigen Genehmigungen und Prüfungen, z.B. die Baugenehmigung, Prüfung der Statik etc. auf seine Kosten einzuholen. Für die Einmessung des Baukörpers auf der Baustelle mit Übertragung der genehmigten Höhenangaben aus dem Bauantrag beauftragt der Bauherr auf seine Kosten einen öffentlich bestellten Geometer.
Sämtliche, mit dem Grundstück verbundene Maßnahmen, die von der Baubehörde oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Sicherung bzw. Absperrung der Baustelle gefordert werden, sind vom Bauherrn zu erbringen. Der Bauherr ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Baugenehmigung inkl. Anlagen, diese an KAMPA zur Durchsicht und Kenntnis weiterzuleiten.

4.4. Bauphase
Der Bauherr stellt rechtzeitig vor Leistungsbeginn von KAMPA sicher:

Die Hausanschlüsse, also Elektroanschluss mit Panzersicherung und der Wasseranschluss mit Wasseruhr bis in das Gebäude werden vom Bauherrn rechtzeitig bei den zuständigen Versorgungsunternehmen bestellt, damit ein zügiger Bauablauf gewährleistet werden kann.

5. Liefervoraussetzungen
5.1. Der Keller und die Bodenplatte können erst geliefert und gestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Baugenehmigung/Baufreistellung liegt vor, Bemusterung abgeschlossen, Planung abgeschlossen, Vorlage der Finanzierungsbestätigung, Vorbereitung der Baustelle/Aushub, Ausgleich der vorangegangenen fälligen Raten.

5.2. Die Montagevoraussetzungen für den Baubeginn des Fertigteilhauses sind: Baugenehmigung/Baufreistellung liegt vor, Bemusterung abgeschlossen, Planung abgeschlossen, Vorlage der Finanzierungsbestätigung, Vorbereitung der Baustelle, Bau des Kellers/Fundamentplatte, Wiederverfüllung der Baugrube, Ausgleich der vorangegangenen Raten.
Erbringt der Bauherr ihm obliegende Verpflichtungen schuldhaft nicht, steht KAMPA ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Ein Montagetermin für das Haus kann bis zur Schaffung der Voraussetzungen nicht genannt werden.

5.3. Die Montagevoraussetzungen für den Baubeginn des Fertighauses bei einer bauseitig erstellten Bodenplatte oder Keller sind: Baugenehmigung/Baufreistellung liegt vor, Bemusterung abgeschlossen, Planung abgeschlossen, Vorlage der Finanzierungsbestätigung, Vorbereitung der Baustelle, Abnahme des bauseitig erstellten Kellers/Fundamentplatte, Wiederverfüllung der Baugrube, Ausgleich der vorangegangenen
Raten.

5.4. Nach Erfüllung der vorangeführten Voraussetzungen – ausgenommen Aushub – kann der Beginn der Ausführung frühestens nach 6 Kalenderwochen stattfinden.

6. Zahlungsplan
6.1. Zahlung Architektengespräch, fällig in Höhe von 5 % des in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Gesamtpreises, 7 Tage nach Durchführung des Architektenplanungsgesprächs.

6.2. Zahlung Baugesuch/Bauantrag, fällig in Höhe von 3 % des in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Gesamtpreises, 7 Tage nachdem die Eingabepläne dem Bauherren zugegangen sind.

6.3. Zahlungen ab dem Bemusterungsgespräch: Nach dem Bemusterungsgespräch steht der Gesamtpreis fest und wird im Bemusterungsprotokoll niedergeschrieben. Der sich nach Abzug der vorgenannten Raten ergebende Restbetrag wird wie folgt durch eine 100 % Aufteilung fällig:

6.3.1. Variante KAMPA Haus inklusive Fundamentplatte, Gebäudehülle

6.3.2. Variante KAMPA Haus inklusive Fundamentplatte, belagsfertig (Ausbaustufe I)

6.3.3. Variante KAMPA Haus inklusive Keller, belagsfertig (Ausbaustufe I)

6.3.4. Variante KAMPA Haus ab Oberkante Kellerdecke/Fundamentplatte, belagsfertig (Ausbaustufe I)

6.3.5. Variante KAMPA Haus inklusive Fundamentplatte, fast schlüsselfertig/schlüsselfertig (Ausbaustufe II/III)

6.3.6. Variante KAMPA Haus inklusive Keller, fast schlüsselfertig/schlüsselfertig (Ausbaustufe II/III)

6.3.7. Variante KAMPA Haus ab Oberkante Kellerdecke/Fundamentplatte, fast schlüsselfertig/schlüsselfertig (Ausbaustufe II/III)

6.4. Geänderter Leistungsumfang
Änderungen des Gesamtpreises z.B. nach der Bemusterung werden entsprechend den im Zahlungsplan vorgesehenen Schritten aufgeteilt. Entspricht der beauftragte Leistungsumfang nicht dem unter 6.3. dargestellten, so werden die einzelnen Zahlungen analog der unter 6.3. dargestellten Prozentsätze, jedoch unter Berücksichtigung der geänderten Leistungen, fällig. Werden zusätzliche Leistungen nach Abschluss der
Bemusterung in Auftrag gegeben, so ist die Zahlung 7 Tage nach Abschluss dieser Arbeiten fällig.

6.5. Zahlungen
Die vorstehenden Zahlungsbedingungen sind erfüllt, wenn die entsprechende Teilleistung im Wesentlichen erbracht sind. Das Fehlen einzelner Leistungen und das Vorliegen von Mängeln stehen der Fälligkeit einzelner Zahlungen nicht entgegen. Unberührt hiervon bleiben dem Bauherren zustehende gesetzliche Zurückbehaltungsrechte.
Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt zu leisten. Kommt der Bauherr mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Bauherr gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 10 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. KAMPA bleibt vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Vertreter, Verkaufsberater, Kundenberater oder sonstige Mitarbeiter von KAMPA sind zum Inkasso nicht berechtigt.

7. Zahlungssicherung
Nach Festlegung des endgültigen Gesamtpreises aufgrund des Bemusterungsgespräches ist der Bauherr verpflichtet, unmittelbar die Auszahlungsansprüche aus den Darlehensmitteln bis zur Höhe des Gesamtkaufpreises abzüglich der bereits geleisteten Abschlagszahlungen durch seine finanzierende Bank, Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen unwiderruflich sicherzustellen.
Die Sicherstellung der Zahlung gegenüber KAMPA erfolgt durch eine auf Kosten des Bauherrn zu beschaffende selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Österreich zugelassenen Kreditinstitutes. Finanziert der Bauherr das Bauvorhaben ganz oder nur teilweise aus Eigenkapital, ist der Bauherr ebenfalls verpflichtet, eine unwiderrufliche Abtretungserklärung über den Eigenkapitalanteil zu beschaffen.
Der Bauherr ist weiterhin verpflichtet, die abgeschlossenen Darlehensverträge bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtkaufpreises nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von KAMPA zu ändern oder aufzukündigen.
Der Bauherr gestattet seinem finanzierenden Institut ausdrücklich, KAMPA alle im Zusammenhang mit der Abwicklung stehenden Auskünfte zu erteilen. Dies betrifft insbesondere die Beschaffung der Zahlungssicherung. Der Bauherr erteilt KAMPA ebenfalls die Erlaubnis, Auskünfte an das finanzierende Institut zu erteilen.

8. Abnahme
8.1. Der Bauherr hat das vertragsgemäß gelieferte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Dies gilt auch für Teilabnahmen für Teilleistungen sofern diese vertragsgemäß geliefert worden sind und keine wesentlichen Mängel aufweisen.

8.2. Ein förmlicher Abnahmetermin für die Endabnahme an dem ein Vertreter von KAMPA, der Bauherr oder sein Vertreter teilnehmen, wird durchgeführt. Dieser Termin wird dem Bauherren rechtzeitig mitgeteilt.
Falls eine förmliche Abnahme aus Gründen, die der Bauherr zu vertreten hat, unterbleibt, gelten die Leistungen von KAMPA mit Ablauf von 7 Tagen als abgenommen. Dies gilt nur, wenn KAMPA dem Bauherrn unter Mitteilung der Fertigstellung eine angemessene Frist zur Erklärung der Abnahme oder einen Abnahmetermin mitgeteilt hat, diese Frist verstrichen ist und bei Fristsetzung auf die Folgen der unterbleibenden Abnahme hingewiesen wurde.

8.3. Nimmt der Bauherr das Objekt vor der Übernahme eigenmächtig vollständig oder teilweise in Besitz, so gilt dies als mängelfreie Abnahme. Dies führt zu einer Umkehr der Beweislast, so dass der Käufer das Vorliegen von Mängeln zum Zeitpunkt der Abnahme zu beweisen hat.

8.4. Teilabnahmen und – abrechnungen sind nach jedem Gewerk möglich. Können zum Zeitpunkt der Abnahme Leistungen wie z.B. Außenputz, Verblendarbeiten bzw. Außenmalerarbeiten aus Witterungsgründen noch nicht ausgeführt werden, so ist dies kein Grund zur Verweigerung der Abnahme der bereits erbrachten Leistungen. An dieser werden folgende Einbehalte bereits vereinbart:

9. Gewährleistung
KAMPA übernimmt die Gewährleistung nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren nach Abnahme der Bauleistung. Durch bloße schriftliche Mängelrüge wird der Lauf der Verjährung von Mängelansprüchen nicht unterbrochen.
Ansprüche auf Gewährleistung bei Mängeln der Bauleistung werden auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Dem Bauherrn wird ausdrücklich vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung Herabsetzung der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind bei Bauleistungen ausgeschlossen. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nachbesserungsversuch noch nicht beseitigt ist. Das Recht des Bauherrn auf Schadensersatz gemäß § 933a ABGB bleibt unberührt.

10. Kündigung
10.1. Für eine Kündigung des Vertrages gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches soweit im vorliegenden Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

10.2. Für die Kündigung aus wichtigem Grund vereinbaren die Parteien klarstellend folgendes: Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

Im Falle einer Kündigung kann KAMPA die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen in Höhe des Teils des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises abrechnen, der dem Verhältnis der erbrachten Teilleistung zur vertraglich vereinbarten Gesamtleistung entspricht und darüber hinaus zusätzlich als Ersatz für die sonstigen Aufwendungen, allgemeine Geschäftskosten und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 10 % des Teilbetrages aus dem Gesamtpreis verlangen, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die KAMPA bis zur Kündigung noch nicht ausgeführt hat. Dieser pauschalierte Anspruch steht KAMPA nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der KAMPA zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist, oder dass KAMPA eine Vergütung nicht zusteht.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

11. Mehrheit von Bauherrn

Mehrere Bauherren haften als Gesamtschuldner. Sie erteilen einander unwiderruflich Vollmacht zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit KAMPA.

12. Urheberrecht
Die Konstruktion des Hauses ist urheberrechtlich geschützt. Die Überlassung der Pläne an Dritte ist nicht zulässig. Der Bauherr haftet – gegebenenfalls mit demjenigen, der die Pläne unberechtigt nutzt, als Gesamtschuldner auf Unterlassung und Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13. Abtretung/Aufrechnung
Die dem Bauherrn aus diesem Vertrag zustehenden Rechte können nicht abgetreten werden. Die Aufrechnung strittiger Gegenforderungen gegen unbestrittene, fällige Rechnungsbeträge sowie Abzüge jeder Art ist unzulässig, soweit die Ansprüche nicht rechtskräftig festgestellt sind.

14. Haftung
Der Anspruch des Bauherrn auf Schadenersatz wird einvernehmlich – sofern es sich nicht um einen Personenschaden handelt oder der eingetretene Schaden bei Auftragserteilung nicht unvorhersehbar war – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt.

15. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Bauherrn behält sich KAMPA das Eigentumsrecht an sämtlichen Lieferungen und Leistungen aus diesem Vertrag vor.

16. Sonstige wichtige Bestimmungen
16.1. Fachberater
Die Fachberater sind nicht berechtigt, KAMPA rechtsgeschäftlich zu vertreten.
Für, vom Fachberater vermittelte Verträge mit fremden Unternehmen, wie z. B. Finanzierungsberater, Tiefbauunternehmer, Kellerlieferant, Garagenlieferant o. ä. ist der jeweilige Unternehmer alleiniger Vertragspartner des Bauherrn. Der Fachberater wird insoweit nicht für KAMPA tätig. Dies gilt auch im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben, die dem Bauherrn nach diesem Vertrag allein obliegen und zu deren Erledigung sich der Fachberater entgeltlich oder unentgeltlich bereit erklärt.

16.2. Versicherung
Der Bauherr hat neben der Bauwesenversicherung eine Bauhaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme und eine Rohbauversicherung abzuschließen. Der Abschluss ist auf Verlangen von KAMPA vor Baubeginn nachzuweisen. Beseitigt KAMPA Schäden, für die Deckungsschutz durch die Versicherung besteht, so werden die Ansprüche des Bauherren gegen die Versicherung in Höhe der Rechnung für die
Schadensbeseitigung an KAMPA abgetreten. KAMPA nimmt diese Abtretung hiermit an.

16.3. Meinungsverschiedenheiten
Die Parteien einigen sich darauf, dass bei Meinungsverschiedenheiten betreffend Ausführung und Qualität, die sich nicht einvernehmlich zwischen KAMPA und dem Bauherrn regeln lassen, ein gerichtlich beeideteter Sachverständiger aus dem jeweiligen Bundesland des Bauvorhabens einvernehmlich festgelegt wird. Beide Parteien erklären sich einverstanden, die Entscheidung des Sachverständigen zu akzeptieren. Werden
Mängel festgestellt, so ist KAMPA berechtigt, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen bzw. einen Minderpreis im Einvernehmen mit den Bauherrn zu errechnen, der vom Auftragswert abgezogen wird.

17. Schriftformklausel, salvatorische Klausel
17.1. Mündliche Abreden sind rechtlich nur wirksam, wenn sie von KAMPA schriftlich bestätigt werden. Aus Beweisgründen ist für Vertragsänderungen und Ergänzungen die Schriftform zu wählen. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Die Fachberater sind nicht berechtigt, KAMPA rechtsgeschäftlich zu vertreten und damit nicht berechtigt, den Vertrag oder diese Schriftformklausel zu ändern.

17.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages zwischen Bauherrn und KAMPA unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag herausstellen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt. Die Vertragsparteien haben sich so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird und alles unternommen wird, was erforderlich ist, um die Teilnichtigkeit zu beheben bzw. die Lücke auszufüllen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtlich zulässige und
angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie die Teilnichtigkeit oder die Lücke bedacht hätten.

18. Geltendes Recht/Gerichtsstand
Für die Durchführung des Vertrages gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Haid bzw. der Ort des Bauvorhabens.
Soweit gesetzlich zulässig vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand Linz.

19. Belehrung über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers nach dem Konsumentenschutzgesetz
19.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Konsumenten.

19.2. Der Verbraucher kann gemäß § 3 KSchG bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag erklären, wobei die Frist mit der Ausfolgung der Auftragsurkunde samt allgemeinen Geschäftsbedingungen, frühestens jedoch mit dem Datum des Zustandekommens des Vertrages zu laufen beginnt. Ein Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn
- das Geschäft in den von KAMPA für geschäftliche Zwecke dauernd benützten Räumlichkeiten oder
- auf Ständen bei Messen oder Märkten abgeschlossen wurde,
- der Verbraucher selbst die Geschäftsverbindung angebahnt hat oder
- dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung vorangegangen ist.

19.3. Der Verbraucher kann gemäß § 3a KSchG von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die KAMPA im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Die Frist von einer Woche für die schriftliche Rücktrittserklärung beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass diese maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn
- er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringem Ausmaß eintreten werden,
- der Ausschluss des Rücktritssrechts im Einzelnen ausgehandelt worden ist, oder
- KAMPA sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklärt.


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